• Geltungsbereich
• Kundenverhältnis
• Leistungen
• Vertragslaufzeit, Kündigung, Widerruf
• Mitwirkungspflichten des Kunden
• Behandlung von Daten, Datenschutz, Datensicherheit
• Mängelrüge
• Verantwortlichkeit für Inhalte
• Gewährleistung, Haftung
• Aufbewahrung
• Sperrung und Löschung
• Sonstiges

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von motoBoerse.de regeln das zwischen dem gewerblichen und/ oder privaten Nutzern und der Firma motoBoerse.de begründete Kundenverhältnis hinsichtlich von motoBoerse.de im Zusammenhang mit den Internetportalen angebotenen Leistungen.

1.2. Es gelten die AGB in ihrer jeweils aktuellen Fassung, wie sie auf den Websites eingesehen werden können. motoBoerse.de ist berechtigt, ihre AGB für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen.

1.3. Abweichende AGB des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn motoBoerse.de ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

2.1. Der das Kundenverhältnis begründende Vertrag kommt durch einen Auftrag des Kunden in Form einer Online-Registrierung, eines Fax- oder E-Mail-Formulars einerseits sowie durch die Annahme des Auftrages durch motoBoerse.de andererseits zustande, zum Beispiel durch Bestätigung des Auftrages oder durch die Verbreitung der Anzeige im Internet, sofern die Parteien nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung treffen.

2.2. Soweit hinsichtlich der Nutzung von Angeboten anderer Anbieter, zu welchen das motoBoerse.de über das Portal den Zugang zur Verfügung stellt, Vertragsverhältnisse zustande kommen, geschieht dies ausschließlich zwischen dem anderen Anbieter und dem Nutzer. motoBoerse.de übernimmt keinerlei Haftung für die Erfüllung der entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen. motoBoerse.de ist daher für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss sowie die Vertragsdurchführung nicht verantwortlich.

2.3. motoBoerse.de behält sich das Recht vor, Anzeigentexte auf ihren Inhalt einschließlich der Bilder hin zu überprüfen und die Veröffentlichung von Anzeigentexten abzulehnen, wenn der Inhalt der Anzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt oder die Veröffentlichung in motoBoerse.de aus sonstigen Gründen nicht zumutbar ist.

3.1. Fahrzeugsuchende und Fahrzeuganbieter können über das Internet kostenlos - mit Ausnahme der üblichen Internetverbindungskosten - Fahrzeuge suchen (durch Eingabe entsprechender Suchkriterien) und sich diese anzeigen lassen.

3.2. Fahrzeughändler können nach der Registrierung in motoBoerse.de Fahrzeuganzeigen einstellen und verwalten. Dieses Angebot ist nur für gewerbliche H ändler gültig. Nach dem gegenwärtigen Stand der Technik lässt es sich nicht vollständig ausschließen, dass die von motoBoerse.de veröffentlichten Anzeigen von anderen Internet-Anbietern kopiert, verlinkt oder mit Hilfe von Frames als deren vermeintlich eigenes Angebot veröffentlicht werden. motoBoerse.de wird im Rahmen des ihr technisch und rechtlich Möglichen alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um ein solches Vorgehen zu unterbinden. Der Anbieter erklärt sich mit diesen Maßnahmen einverstanden. Dem Anbieter stehen wegen eines solchen unrechtmäßigen Verhaltens anderer Internet Anbieter keine Ansprüche gegen motoBoerse.de zu.

3.3. motoBoerse.de behält sich die jederzeitige Veränderung des Leistungsangebotes vor.

3.4. motoBoerse.de ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. motoBoerse.de übernimmt jedoch weder eine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit noch für eine ununterbrochene Verfügbarkeit sämtlicher Dienstleistungen.

4.1. Das Kundenverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende schriftlich kündbar. Es gilt das Datum des Poststempels. motoBoerse.de ist hierzu dann berechtigt, wenn der Kunde vertragswidrig handelt, insbesondere wenn er bei der Nutzung gegen geltendes Strafrecht verstößt.

4.2 In der Regel bekommt jeder Händler, welcher bei motoBoerse.de registriert ist eine Probezeit von 3 Monaten. Hierbei gilt ein Sonderkündigungsrecht durch das der Händler zum letzten Tag der Probezeit ohne Angabe von Gründen von seinem Vertrag fristlos zurücktreten kann. Es gilt das Datum des Poststempels. Sollte die Probezeit schon einmal in Anspruch genommen wurden sein und der Händler sich erneut registriert, entfällt bei der zweiten Registrierung die Probezeit.

4.3. Ist der Anbieter Verbraucher/ privater Anbieter, kann er seinen an motoBoerse.de erteilten Auftrag nach § 355 BGB widerrufen. Der Widerruf ist binnen zwei Wochen zu erklären. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Widerrufsfrist beginnt erst nach erfolgter Information des Verbrauchers nach § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht sowie nach einer Belehrung über sein Widerrufsrecht, nicht jedoch vor dem Tag des Vertragsschlusses. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn motoBoerse.de mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Anbieters begonnen hat oder der Anbieter diese selbst veranlasst hat.

5.1. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere bei der Online Registrierung, alle Angaben wahrheitsgemäß zu beantworten. Gleiches gilt für die an motoBoerse.de übermittelten Informationen über das Angebot. Insoweit sind die einschlägigen Gesetze zu beachten.

5.2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Änderungen, die die bei der Registrierung angegebenen Daten betreffen, unverzüglich dem motoBoerse.de Support mitzuteilen.

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort sowie alle Daten, die einen unbefugten Zugang über seinen Account (Benutzerkonto) ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern bzw. von motoBoerse.de ändern zu lassen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben. Der Kunde haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.

5.4. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

5.5. Die durch den Zugriff auf die Produkte gewonnenen Informationen sind lediglich zum persönlichen Gebrauch des Interessenten bestimmt und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

5.6. Der Anbieter hat motoBoerse.de unverzüglich zu informieren, falls das angebotene Fahrzeug besetzt und damit nicht mehr verfügbar ist.

6.1. motoBoerse.de und der Kunde sind verpflichtet, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere nach dem Teledienste Datenschutzgesetz (TDDSG) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine bei der Registrierung eingestellten personenbezogenen Daten von motoBoerse.de in dem durch den Zweck des Kundenvertrages vorgegebenen Rahmen erhoben, verarbeitet und genutzt werden dürfen. Erklärt sich der Kunde mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten einverstanden, erübrigt sich gleichzeitig eine Zulässigkeitsprüfung für alle dem BDSG, TDDSG und dem Telekommunikationsgesetz (TKG) unterfallenden Tatbestände.

6.2. Die Einverständniserklärung gibt der Kunde durch das Absenden der Daten, indem er "Registrieren" anklickt, ab. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Kunde ist ferner berechtigt ,nach schriftlicher oder elektronischer Mitteilung an motoBoerse.de den Bestand und Umfang seiner gespeicherten Daten einzusehen.

6.3. Der Kunde erklärt sich darüber hinaus damit einverstanden, dass die mit seinem Auftrag im Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten zum Zwecke der Kontaktaufnahme und zu Zwecken der Produktentwicklung, Produktweiterentwicklung und -verbesserung von motoBoerse.de verwendet werden dürfen. Insbesondere handelt es sich hier um Gruppenbildungen z. B. nach Branchen, Regionen etc., die es motoBoerse.de ermöglichen, ihre Produkte entsprechend den Kundenwünschen zu verbessern und/ oder zu optimieren. Gleiches gilt für die Erstellung von Statistiken und neuen Produkten sowie die Verwendung zu Werbezwecken (z. B.: Direktmarketing, einschließlich E-Mail Marketing, Bannervermarktung).

6.4. Der Kunde hat das Recht, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

6.5. motoBoerse.de weist den Nutzer auf eine mögliche Verarbeitung seiner Daten auch ohne seine Einwilligung in Staaten außerhalb des Anwendungsbereiches der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl.EG Nr. L 281 S.31) hin.

6.6. Über Bestandsdaten im Sinne § 5 Teledienstdatenschutzgesetz darf motoBoerse.de Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte für Zwecke der Strafverfolgung erteilen.

6.7. Sind dokumentierte Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass die Dienste der motoBoerse.de von bestimmten Nutzern missbräuchlich in Anspruch genommen werden, darf motoBoerse.de die personenbezogenen Daten dieser Nutzer verarbeiten, nutzen und an Dritte übermitteln. Dieses Recht leitet sich aus der Wahrung überwiegender Interessen von motoBoerse.de an der Aufklärung des Missbrauchs und der Rechtsverfolgung des Verantwortlichen ab. Es gilt, soweit für die Aufklärung erforderlich, auch über das Ende des Nutzungsvorgangs und die Speicherfrist hinaus, wie sie in § 6 Absatz 7 TDDSG (neugefasst durch Gesetz über den Elektronischen Geschäftsverkehr (EGG) vom 14.02.2001) gefasst ist. motoBoerse.de wird die Daten unverzüglich löschen, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Inanspruchnahme nicht mehr vorliegen oder wenn eine missbräuchliche Verwendung nicht mehr begünstigt wird. motoBoerse.de wird den betroffenen Nutzer von diesen Maßnahmen unterrichten, sofern das geschehen kann, ohne die Aufklärung eines möglichen Missbrauchs zu gefährden.

7.1. Handelt es sich bei dem Kundenverhältnis um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist der Kunde verpflichtet, die geschaltete Anzeige unverzüglich nach ihrer erstmaligen Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen.

7.2. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach der erstmaligen Veröffentlichung anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Überprüfung und/ oder Mängelanzeige gilt die Fahrzeuganzeige als mangelfrei genehmigt.

8.1. Die von dem Kunden eingestellten Inhalte sind fremde Inhalte, für welche motoBoerse.de rechtlich nicht verantwortlich ist. Sie stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Inhalten Dritter zur Verfügung. Daher ist motoBoerse.de insbesondere nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit der über das Portal übermittelten Informationen verantwortlich. motoBoerse.de zeigt Fahrzeuginformationen an, die vorwiegend über Schnittstellen aus bestehenden Softwarelösungen im Autohandel in die motoBoerse.de Datenbank exportiert werden. motoBoerse.de muss sich auf die korrekten Inhalte der übermittelten Daten verlassen und kann daher keine eigene Gewähr oder Haftung für die Richtigkeit dieser Daten übernehmen. motoBoerse.de prüft weder die Verfügbarkeit der inserierten Fahrzeuge noch die Identität des Anbieters. Die angelieferten Daten werden von motoBoerse.de in ein einheitliches Format konvertiert. Bedingt durch die Datenkonvertierung können in Einzelfällen die konvertierten Fahrzeugdaten von den tatsächlichen Fahrzeugmerkmalen abweichen. Für diese Abweichungen kann motoBoerse.de ebenfalls keine Gewähr übernehmen. Der Kaufinteressent sollte daher im eigenen Interesse die Richtigkeit der dargestellten Fahrzeugdaten vor Vertragsschluss prüfen. Eine Haftung von motoBoerse.de im Zusammenhang mit der Unrichtigkeit weitergegebener Informationen scheidet aus.

8.2. Der Kunde ist verpflichtet, motoBoerse.de von etwaigen Ansprüchen Dritter, die wegen des Inhalts einer veröffentlichten Anzeige geltend gemacht werden, freizustellen und die bei motoBoerse.de anfallenden Kosten einer notwendigen rechtlichen Vertretung zu übernehmen.

8.3. motoBoerse.de ist nicht verpflichtet, Anzeigeninhalte auf ihre rechtliche Zulässigkeit und auf die mögliche Verletzung von Rechten Dritter hin zu überprüfen.

8.4. Die über motoBoerse.de erreichbaren und abrufbaren Inhalte, die nicht eigene Inhalte motoBoerse.de sind, unterliegen keiner Überprüfung. motoBoerse.de weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie keinen Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte von verlinkten Seiten hat. Sie distanziert sich daher ausdrücklich von den Inhalten aller verlinkten Seiten.

9.1. motoBoerse.de gewährleistet eine dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechende Wiedergabe der Anzeigentexte.

9.2. Etwaige sonstige Rechte des Anbieters bleiben unberührt. Schadensersatzansprüche, mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) sind aber insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der motoBoerse.de oder ihres gesetzlichen Vertreters beruhen. Ist eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt worden und handelt es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft, ist die Haftung der motoBoerse.de auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.1. motoBoerse.de ist nur auf schriftliche Aufforderung des Anbieters verpflichtet, ihr überlassene Vorlagen zurückzuschicken. Die Aufbewahrungspflicht für derartige Vorlagen endet zwei Monate nach Beendigung des Kundenvertrages.

10.2. motoBoerse.de ist nach Beendigung des Kundenverhältnisses nicht zur Aufbewahrung der geschalteten Fahrzeuganzeigen verpflichtet.

11.1. motoBoerse.de ist ohne vorherige Ankündigung berechtigt, von dem Kunden eingestellte Anzeigen zu sperren, wenn der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

12.1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Parteien aus dem Vertragsverhältnis der Sitz der motoBoerse.de.

12.2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen motoBoerse.de und dem Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von motoBoerse.de in Aachen.

motoBoerse.de
Geschäftsführer: Farshid Chalatbari
Jülicherstr. 16
52070 Aachen